Landtagsvizepräsident Uhlenberg trifft Kreuzauer Abiturienten zur Diskussion
Vier Berufspolitiker konnte unser Schulleiter Wolfgang Röther (zweiter von rechts) am Mittwoch im Forum begrüßen.
Zu Beginn ging es direkt ans Eingemachte. Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg von der CDU hatte am Mittwochmorgen die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe Q2 grade begrüßt, da stellte Schülersprecher Luca Boltersdorf eine Frage, die sich viele seiner Mitschüler seit langem stellen: „Wie kam eigentlich die Entscheidung für das Abitur nach acht Schuljahren zu Stande?“ Bei seinen zahlreichen Visiten an Schulen im ganzen Land hat Uhlenberg oft auf diese Frage geantwortet. Er verwies auf einen langen und intensiven Diskussionsprozess vor der G8-Entscheidung. Die Fachpolitiker des Landtags hätten auch mit Schulträgern in engem Kontakt gestanden. Jetzt sei G8 allerdings „die Situation in NRW“. Und: „Da gibt es auch kein Zurück mehr.“
Doch bei Schulpolitik blieb es nicht, als die rund 60 Abiturienten ihre vorher im Sozialwissenschaftsunterricht erarbeiteten Fragen stellten. Wie er denn zur europaskeptischen Haltung einer populistischen Partei wie der Alternative für Deutschland (AfD) stehe, wollte ein Schüler wissen. Uhlenberg berief sich jedoch auf die Neutralität gegenüber den Parteien, die sein Amt von ihm verlange, fügte allerdings hinzu: „Ich bin ein überzeugter Europäer.“
Ob er das denn auch sei, wenn die Bundesländer im Lauf der europäischen Einigung Entscheidungsbefugnisse an die Bundes- oder die EU-Ebene abgeben müssten, hakten Schüler nach. „Wenn die EU-Kommission wie bei Glühbirnen bis ins Detail alles regeln will, ist das überzogen“, sagte Uhlenberg. Teile der Finanzpolitik könne man durchaus nach Europa abgeben. Nach der Europawahl müsse jedoch „das gesamte Raster“ der Kompetenzverteilung diskutiert werden. Uhlenberg sprach sich für eine föderale Struktur Europas aus und damit für das Prinzip, dass Entscheidungen nur dann auf höherer Ebene fallen, wenn sie nicht auf lokaler oder der Ebene der Bundesländer gefällt werden können.
Eckhard Uhlenberg hörte unseren Q2-Schülern genau zu und beantwortete alle Fragen.- Nur allzu parteipolitisch konnte er sich nicht äußern.
Sein Bekenntnis zum Föderalismus habe auch eine Wanderung über den Jakobsweg durch Frankreich und Spanien nach Santiago di Compostela gestärkt: „Die Infrastruktur auf dem Land ist in Deutschland dank des Föderalismus besser als dort.“
Gegen Ende der rund 90-minütigen Veranstaltung im Forum wurden die Fragen persönlicher. Dass er in einem BMW der 7er-Reihe mit kleiner Motorisierung gefahren werde verriet Uhlenberg seinen Gesprächspartnern ebenso wie die Höhe seiner Abgeordnetenbezüge. Anders als in anderen Bundesländern werde seine künftige Alterssicherung allerdings nicht aus Steuergeldern finanziert: „Dafür hat der Landtag ein eigenes Versorgungswerk für ehemalige Mitglieder eingerichtet.“ In diese Alterskasse zahlten die Abgeordneten selber ein.
Die Präsidentin und die vier Vizepräsidenten des Landesparlaments von Nordrhein-Westfalen besuchen regelmäßig Schulen, um die Arbeit des Landtags jungen Bürgern näher zu bringen. An unsere Schule kam Uhlenberg auf Einladung der Fachschaft Sozialwissenschaften. Bei seinem Besuch in Kreuzau wurde Eckhard Uhlenberg sogar von drei Abgeordneten aus der Region begleitet, darunter Rolf Seel von der CDU, seinem Kollegen Peter Münstermann von der SPD sowie von Gudrun Zentis (Grüne).
Über den Besuch in Kreuzau berichtet der Landtag auch auf seiner eigenen Internetseite.
09. März 2014
Autor: Karsten Engelmann
0 Kommentare
